Besatzungsschäden

Besatzungsschäden,

 

die in der Zeit vom 1. 5. 1945 bis 5. 5. 1955 durch die Besatzung (v. a. Besatzungsbehörden und Streitkräfte) in der Bundesrepublik Deutschland verursachten Schäden an Personen und Sachen. Für sie werden aufgrund des Gesetzes über die Abgeltung von Besatzungsschäden vom 1. 12. 1955 unter bestimmten Voraussetzungen Entschädigungen gewährt. Ausgenommen sind Schäden, die durch Maßnahmen der Reparation, Restitution, Entflechtung und dergleichen entstanden sind. Der Antrag auf Entschädigung war innerhalb von sechs Monaten nach In-Kraft-Treten des Gesetzes zu stellen. Schäden, die sich nachträglich herausstellen, können nur durch Gewährung eines Härteausgleichs reguliert werden. - Der im Oktober 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion geschlossene Vertrag über die Bedingungen des befristeten Aufenthalts und die Modalitäten des planmäßigen Abzugs der sowjetischen Truppen aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland enthält Regelungen über den Ersatz von bestimmten Schäden, für die die sowjetischen Truppen verantwortlich sind, durch deutsche Behörden.